Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah und mögliche Entsendung deutscher Grenzschutzexperten
Die Bundesregierung plant die Entsendung deutscher Grenzschutzexperten an den Grenzübergang Rafah. Die Maßnahme soll der humanitären Hilfe in Gaza zugutekommen und ist Teil eines EU-Einsatzes.
Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah gilt als Voraussetzung dafür, dass das Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza gelindert werden kann. Die Bundesregierung plant, deutsche Grenzschutzexperten an den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu entsenden.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, soll ein Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2005 so angepasst werden, dass auch der Einsatz bewaffneter Einsatzkräfte möglich wird. Der ursprüngliche Beschluss erlaubte lediglich die Entsendung unbewaffneter Grenzschützer, was in der gegenwärtigen Situation als zu gefährlich erachtet wird.
Der Einsatz deutscher Experten könnte im Rahmen der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (Eubam Rafah) erfolgen. Diese Mission soll nach jahrelanger Pause bald wieder vor Ort tätig werden. Eubam Rafah wurde 2005 eingerichtet, um bei Kontrollen am Grenzübergang zu helfen, jedoch gab es seit der Machtübernahme der Hamas 2007 kein EU-Personal am Grenzübergang mehr.
In einer ersten Phase ist vorgesehen, dass ab Anfang Februar eine niedrige zweistellige Zahl an EU-Grenzschutzexperten sowie Unterstützungskräften für die Sicherheit am Grenzübergang tätig wird. Diese Experten werden unter anderem Kontrollen beaufsichtigen und es ermöglichen, dass mehrere Hundert verletzte Palästinenser den Gazastreifen verlassen können. Bisher wurde bekannt, dass Grenzschützer aus Italien, Spanien und Frankreich zunächst entsendet werden. Auch Bundespolizisten oder Zollbeamte aus Deutschland könnten nach Rafah geschickt werden.
Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah ist Teil einer Drei-Phasen-Vereinbarung zwischen der Hamas und Israel zur Beendigung des Gaza-Kriegs und soll die Einfuhr von mehr humanitärer Hilfe für die Palästinenser ermöglichen. Der EU-Einsatz erfolgt mit dem Einverständnis Ägyptens und auf Bitte der Israelis und Palästinenser.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich zuletzt öffentlich für die Entsendung von EU-Grenzschützern nach Rafah eingesetzt. Sie betonte, dass dieses Engagement ein wichtiges Zeichen dafür sei, dass Europa Verantwortung in der Welt übernehme.
