Union setzt Antrag zur Migration durch Unterstützung der AfD um
Die Union hat mit Unterstützung der AfD einen Antrag zur Migration durchgesetzt, der umfassende Zurückweisungen an den Grenzen fordert. Die Auswirkungen auf die Wählerstimmung vor der Wahl bleiben ungewiss.
Die Union hat ihren Antrag zur Migration erfolgreich mit Hilfe der AfD durchgesetzt. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch und stellen sich die Frage, welche Auswirkungen dieser Beschluss auf die letzten Wochen vor der Wahl haben wird. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchzuführen und Asylbewerbern die Einreise zu verwehren. Trotz seiner rechtlichen Unverbindlichkeit erhielt der Antrag durch die Unterstützung der Opposition viel Aufmerksamkeit.
Bei einer erneuten Abstimmung im Bundestag wird nicht nur über Anträge mit appellativem Charakter entschieden, sondern auch über einen Gesetzentwurf. Dieser könnte, sofern er auch den Bundesrat passiert, von der Bundesregierung umgesetzt werden. Ein zentraler Punkt ist der aktuelle Familiennachzug für Ausländer mit eingeschränktem Schutzstatus, der möglicherweise ausgesetzt wird.
Das Zustrombegrenzungsgesetz sieht vor, dass die Bundespolizei aufenthaltsbeendende Maßnahmen ergreifen darf, wenn sie auf Ausreisepflichtige trifft. Ob sich im Bundesrat eine Mehrheit finden lässt, ist jedoch fraglich, während eine Mehrheit im Bundestag aufgrund der Unterstützung von Union, FDP, AfD und BSW wahrscheinlich ist.
Die Auswirkungen des Antrags sind ungewiss. Umfragen zufolge scheinen sich viele Wähler erst kurz vor der Wahl zu entscheiden. Studien zeigen, dass das Wählerpotenzial der AfD im Vergleich zu CDU/CSU und SPD geringer ist. Jedoch könnten einige Wähler, die der Meinung sind, Deutschland habe zu viele Asylbewerber aufgenommen, den Vorstoß von Friedrich Merz unterstützen.
Trotz eines Rückgangs der Asylanträge im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr bleibt die Unterstützung für viele Asylbewerber, die oft jahrelang benötigt wird, ein Thema. Die Zahl der Abschiebungen ist hingegen angestiegen, dennoch bleibt die tatsächliche Ausreise vieler Menschen, darunter auch Straftäter, oft kompliziert und verzögert sich.