Merz Migrations-Antrag im Bundestag mit Unterstützung der AfD angenommen
Merz' Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik erhielt im Bundestag Unterstützung von AfD und FDP. Die Abstimmung führte zu umstrittenen Reaktionen von anderen Parteien.
Mit Stimmen von AfD und FDP hat Merz' Migrations-Antrag im Bundestag eine Mehrheit erhalten. Die Abstimmung wurde zum Eklat. Am Freitag könnte der nächste Showdown anstehen.
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl ist die Auseinandersetzung über den Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Dass die Union einen Antrag über eine Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen von AfD, FDP und fraktionslosen durchgebracht hat, sorgt bei Politikern von SPD, Grünen und Linke für Empörung.
An diesem Freitag wird erneut abgestimmt. Dann stehen im Plenum des Bundestages nicht nur Anträge mit appellativem Charakter zur Abstimmung an, sondern ein Gesetzentwurf, der - wenn er auch den Bundesrat passieren sollte - von der Bundesregierung umgesetzt werden müsste. Beispielsweise müsste der aktuell auf 1.000 Personen pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus bis auf Weiteres beendet werden.
Ob sich dafür eine Mehrheit im Bundesrat findet, ist allerdings fraglich. Eine Mehrheit im Bundestag ist dagegen wahrscheinlich, weil neben der Union auch FDP, AfD und BSW Zustimmung signalisiert haben.
Der Bundestag hat heute wohl mit Zustimmung der AfD einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migrationspolitik zugestimmt. 348 Abgeordnete votierten nach Angaben der Sitzungsleitung für einen entsprechenden Antrag, 345 dagegen, zehn enthielten sich. Es gilt als praktisch sicher, dass die Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD zustande gekommen ist. Das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten wird aber erst später bekanntgegeben. Zuvor war unsicher, ob der Antrag eine Mehrheit im Bundestag bekommen würde.
CDU und CSU haben nur 196 Sitze im Parlament. FDP und AfD hatten sich vor der Abstimmung für den Antrag ausgesprochen. Die AfD applaudierte nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. SPD, Grüne und Linke hatten ein Nein angekündigt, das BSW eine Enthaltung. Die Sitzung wurde nach der Abstimmung unterbrochen. Nach einem solchen Votum, dürfe man "nicht so einfach zur Tagesordnung" übergehen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
Am späten Nachmittag stimmt der Bundestag über zwei Migrations-Anträge von CDU und CSU ab. Ob die Union für ihre beiden Anträge eine Mehrheit bekommt, ist offen. AfD und FDP haben zumindest zu Merz' Fünf-Punkte-Plan Zustimmung signalisiert. Die Union würde mit diesen beiden Fraktionen zusammen auf 362 Stimmen kommen, wenn alle Abgeordneten dafür stimmen.
Vor der Abstimmung im Bundestag hat das Bündnis um Sahra Wagenknecht seine Position klargestellt. Die zehn Abgeordneten der BSW-Fraktion im Bundestag beabsichtigen, sich bei der Abstimmung über den Fünf-Punkte-Plan zur Migration von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz am Nachmittag zu enthalten. Diese Information gab Parteichefin Sahra Wagenknecht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bekannt. Dadurch wird es für Merz schwierig, zusammen mit der AfD, der FDP und fraktionslosen Abgeordneten eine Mehrheit zu erreichen.
Wagenknecht betonte, dass das BSW den ebenfalls von Merz vorgelegten Plan mit 27 Punkten zur inneren Sicherheit ablehnen werde. Auch hier sei eine Mehrheit unsicher. Die BSW-Chefin erklärte, dass nach den Vorfällen in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg konkrete Maßnahmen erforderlich seien, um unkontrollierte Migration zu verhindern. Sie äußerte, dass der Fünf-Punkte-Plan von Merz zwar richtige Ansätze enthalte, jedoch auch Symbolpolitik beinhalte.
Die AfD vollzieht eine überraschende Wende. Kurz vor der Bundestagsdebatte über Migration und der anstehenden Abstimmung hat Tino Chrupalla, der Vorsitzende der AfD, im Gespräch mit dem Tagesspiegel klargestellt, dass seine Partei einen Antrag der Union nicht unterstützen wird. "Dem Entschließungsantrag (27-Punkte) der Unionsfraktion, im Rahmen der Regierungserklärung von Olaf Scholz, wird die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland nicht zustimmen", erklärte er. Die AfD-Abgeordneten würden aber am Nachmittag dem Antrag mit dem Fünf-Punkte-Plan der Union zur Verschärfung des Migrationsrechts zustimmen.
Merz hingegen verteidigte die geplanten Abstimmungen. "Die Zeit für Gespräche, für Arbeitskreise und für Diskussionsgruppen ist jetzt vorbei. Das ist jetzt die Zeit für Entscheidungen", sagte der CDU-Chef vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten. "Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Es muss gehandelt werden, und zwar jetzt."
