Messerangriff von Aschaffenburg verstärkt Debatte über Migrationspolitik
Der Messerangriff von Aschaffenburg beleuchtet die Debatten im Bundestag über die Migrationspolitik. Die Union bringt Anträge zur Verschärfung ein, während SPD und Grüne kritisch reagieren.
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik an. Die Union wird zwei Anträge zur namentlichen Abstimmung stellen, während Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung abgeben wird.
Der Angriff, bei dem ein zweijähriger Junge und ein Familienvater getötet wurden, hat das Thema Migration in den Fokus gerückt. Der 28 Jahre alte Angreifer war ausreisepflichtig und in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht.
Der erste Antrag der Union umfasst einen Fünf-Punkte-Plan, der dauerhafte Grenzkontrollen, Einreiseverbote für Menschen ohne gültige Dokumente und inhaftierte Rückkehrpflichtige fordert. Ein weiterer Antrag listet 27 Punkte zur Inneren Sicherheit auf, darunter technische Befugnisse für Ermittler und härtere Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte.
Am Freitag steht das Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung, das den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus beenden soll. SPD, Grüne und Linke unterstützen keines der Vorhaben, während die AfD ihre Zustimmung signalisiert hat.
Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz äußerte Bedenken gegen eine mögliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD, was eine Veränderung in der politischen Kultur des Landes zur Folge haben könnte.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sowie Außenministerin Annalena Baerbock warnten vor den Konsequenzen einer solchen Allianz und deren Auswirkungen auf Europa.
Während die Union ihren Kurs verteidigt und eine Wende in der Migrationspolitik fordert, betont Carsten Linnemann, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist.
