Faeser warnt Union vor Zusammenarbeit mit AfD in Migrationsfragen
Nancy Faeser warnt die Union vor einer Zusammenarbeit mit der AfD bei Migrationsgesetzen und fordert eine Gesetzgebung aus der demokratischen Mitte.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Union davor gewarnt, mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. Laut Faeser sei der aktuelle "gefährliche nationale Irrweg" der Union, der nur durch AfD-Stimmen gefördert werde, nicht tragbar. Sie forderte die Union auf, diesen Weg schnellstmöglich zu verlassen.
Faeser betonte, dass Gesetze zur Stärkung der Sicherheit und zur Eindämmung irregulärer Migration aus der demokratischen Mitte heraus beschlossen werden sollten. In diesem Zusammenhang verwies sie auf die europäische Asylreform sowie das neue Bundespolizeigesetz. Es sei nicht notwendig, für diese Gesetze eine Kooperation mit der AfD einzugehen.
