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Bürgerämter in Berlin streichen über 30.000 Termine wegen Wahlvorbereitungen

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Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl müssen in Berlin über 30.000 Termine in Bürgerämtern gestrichen werden, was zu erheblichen organisatorischen und finanziellen Problemen führt.

In Berlin spitzt sich laut einem Medienbericht die Lage in den Bürgerämtern stark zu: Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar müssen berlinweit wohl mehr als 30.000 geplante Termine gestrichen werden, berichtet der "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).

Besonders betroffen sind demnach die Bezirke Reinickendorf mit 12.000 und Neukölln mit 10.000 ausfallenden Terminen. In Reinickendorf musste sogar ein komplettes Bürgeramt schließen.

Die Situation in den anderen Bezirken gestaltet sich laut dem Bericht des "Tagesspiegel" unterschiedlich: Während Friedrichshain-Kreuzberg 5.000 Termine streichen muss, sind es in Spandau 2.000. In Treptow-Köpenick führt bereits die Abordnung einer einzigen Dienstkraft zu 900 ausgefallenen Terminen. Der Grund für die massiven Ausfälle: Die Bezirke müssen Mitarbeitende für die Wahlvorbereitungen abstellen.

Die Terminausfälle haben für die Bezirke nicht nur organisatorische, sondern auch finanzielle Folgen, da Bürgeramtstermine vom Land vergütet werden. Eine Besserung sei auch nach der Wahl nicht in Sicht, heißt es. Im Gegenteil: Die abgeordneten Mitarbeitenden müssen dann Überstunden abbauen.

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