Entlassungen im US-Justizministerium nach Trumps Wiederwahl
Nach Trumps Wiederwahl wurden zwei Strafverfahren gegen ihn eingestellt und mehrere Mitarbeiter des Justizministeriums entlassen, die an den Ermittlungen beteiligt waren. Dies zeigt die Loyalitätsforderungen der neuen Regierung.
Nach seiner Wiederwahl wurden zwei Strafverfahren gegen den US-Präsidenten Donald Trump auf Bundesebene eingestellt. Berichten zufolge hat das US-Justizministerium mehrere Mitarbeiter entlassen, die an den Untersuchungen gegen Trump beteiligt waren. Der kommissarische Justizminister James McHenry äußerte Zweifel, dass diese Mitarbeiter die Agenda des Präsidenten unterstützen können.
Die Entlassungen betreffen Staatsanwälte im Team des Sonderermittlers Jack Smith, der wegen Betrugs bei der Wahl 2020 gegen Trump ermittelte. Diese Maßnahme zeigt die Entschlossenheit der neuen Regierung, nicht loyale Mitarbeiter zu entfernen. Ein anonymer Vertreter des Justizministeriums bestätigte, dass die Entlassungen auf Anweisung von McHenry erfolgten.
Die neue Wunschjustizministerin von Trump, Pam Bondi, muss noch vom Senat bestätigt werden, bis dahin wird das Ministerium von McHenry geleitet. Unter dem früheren Präsidenten Joe Biden hatte Justizminister Merrick Garland Jack Smith eingesetzt, um Trumps Umgang mit geheimen Dokumenten und seine mutmaßlichen Versuche zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2020 zu untersuchen.
Nachdem Trump am 5. November wiedergewählt wurde, wurden die beiden Strafverfahren eingestellt. Smith bemerkte, dass das Justizministerium keine Ermittlungen gegen amtierende Präsidenten führt und ihm das Ministerium verließ. In einem Bericht, der wenige Tage vor Trumps Vereidigung dem Kongress übergeben wurde, erklärte Smith, dass Trump nur dank seiner Wiederwahl einer Verurteilung wegen Wahlbetrugs entgangen sei.
Trump war wegen Wahlbetrugs und seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden. Eine Verurteilung hätte für ihn eine langjährige Haftstrafe bedeutet. Trump wies die Vorwürfe zurück und stellte sich im Wahlkampf als Opfer einer politisch motivierten Verfolgung dar, an der auch Smith beteiligt sei.
