Olaf Scholz kritisiert Friedrich Merz für AfD-Mehrheit bei Asyl-Antrag

Emotionaler Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) am Mittwochabend bei "maischberger". Nur wenige Stunden, nachdem der Asyl-Antrag von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit den Stimmen der AfD beschlossen wurde, geht Scholz mit seinem Kontrahenten hart ins Gericht.

Die Union habe "bewusst kalkuliert hingenommen", dass die AfD ihrem Antrag zustimmt. Merz habe vorher immer wieder beteuert, dass er genau das nicht machen werde. "Und deshalb, finde ich, kann ich ihm nicht mehr trauen, was ich bis vor einer Woche getan hat." Der Kanzler knallhart!

Merz hatte am Mittwoch die Mehrheit im Parlament für seine Asyl-Wende bekommen - eine knappe Mehrheit, die nur dank der AfD zustande gekommen war! Dabei ging es zunächst nur um einen Entschließungsantrag, der rechtlich noch nicht bindend ist. Am Freitag stimmt der Bundestag über das entsprechende - dann bindende - Gesetz ab.

Die AfD jubelte bereits, SPD und Grüne reagierten entsetzt. Eine Mehrheit dank der AfD sei ein "Tabu-Bruch", empörte sich Scholz bei Maischberger.

Als die Moderatorin dann aber wissen will, warum Scholz und seine SPD dem Gesetzesentwurf nicht einfach zustimmen würden - und damit eine Mehrheit mit Parteien der Mitte ermöglichen würde - hat Scholz plötzlich Puls. Dem Kanzler platzt der Kragen!

"Nein, über sowas brauchen wir gar nicht reden", fällt Scholz Maischberg noch ins Wort. "Dass man sagt, 'da ist mein Gesetz und du hast das Privileg zuzustimmen. Basta.'" Das sei doch Kleinkram, schießt die Moderation zurück.

Scholz emotional: "Das kann doch nicht sein! Ich mache einen Tabu-Bruch (...) Die CDU verlässt das Prinzip einer Europapartei, hält sich nicht mehr an Gesetze und sagt dann 'Du musst mich retten, indem du einem Gesetz zustimmst, über das ich mit dir nicht reden will, so wie ich es hingelegt habe'."

Lautstarker Zoff zwischen Scholz und Maischberger!

Der CDU-Chef hätte das Asyl-Gesetz gerne mit der SPD verhandeln können, so Scholz. "Er hat die Verhandlungen nicht geführt und er hat es auch jetzt nicht vor. Er schlägt vor, dass man zustimmen kann."

Er hätte die Vermutung, dass der Bundesrat dem Gesetz in seiner jetzigen Form ohnehin nicht zustimmen würde, so Scholz weiter. Doch das will Maischberger nicht gelten lassen: "Das ist doch erst der zweite Schritt. Sie können doch nicht jetzt schon einem Gesetz nicht zustimmen, weil der Bundesrat es danach ablehnen könnte."

Ob nach diesem Tag eine Koalition aus SPD und CDU/CSU überhaupt noch vorstellbar sei, will die Moderatorin anschließend wissen. "Ich bin mir nicht sicher, dass Herr Merz das überhaupt geplant hat", antwortet Scholz und fällt dann in den Wahlkampfmodus: "Meine These ist: Wir müssen davon ausgehen, dass wer sagt, 'es ist mir egal, wer mir die Stimme für meine Gesetze gibt', auch sagt 'es ist es mir egal, wer mir die Stimme zum Wählen gibt'. Und deshalb glaube ich, ist das Wichtigste, was bei der Wahl rauskommen muss: keine Mehrheit für schwarz-blau."