EU-Innenminister beraten über Maßnahmen gegen irreguläre Migration
Die EU-Innenminister treffen sich in Warschau, um über schärfere Maßnahmen gegen irreguläre Migration und die Verschärfung des Asylrechts zu diskutieren. Kontroversen um Vorschläge zur Solidarität und Rechtskonformität sind zentrale Themen.
Heute treffen sich die EU-Innenminister in Warschau, um über schärfere Maßnahmen gegen irreguläre Migration zu diskutieren. Dieses Treffen wird stark von der gestrigen Migrationsabstimmung im Bundestag beeinflusst, die einige EU-Staaten zu stärken scheint.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Erarbeitung innovativer Lösungen in der Migrationspolitik, wobei der Fokus auf der weiteren Verschärfung des Asyl- und Migrationsrechts liegen dürfte.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird Deutschland vertreten und muss zu den drastischen Schritten des Oppositionsführers Friedrich Merz Stellung nehmen. Faeser unterstützt ebenfalls eine härtere Asylpolitik, betont jedoch die Notwendigkeit der Europarechtskonformität der Vorschläge.
„Das Problem ist, dass die Vorschläge von Herrn Merz in der Realität nicht umsetzbar sind und Nachbarstaaten verärgern könnten“, so Faeser. Trotz dieser Bedenken sind die Proteste in anderen Mitgliedsstaaten bisher eher gering ausgefallen, zumal Polen und Finnland das Asylrecht an ihren Grenzen de facto ausgesetzt haben.
In Österreich gibt es gemischte Meinungen zu Merz' Vorschlägen. Lukas Mandl, ein EU-Abgeordneter, befürwortet eine gemeinsame europäische Linie zur Bekämpfung der illegalen Migration und setzt auf Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten.
Die deutschen Unionsparteien fordern permanente Grenzkontrollen und Einreiseverbote für Personen ohne gültige Papiere. Ob diese Maßnahmen europarechtlich zulässig sind, wird letztlich der Europäische Gerichtshof entscheiden.
EU-Innenkommissar Magnus Brunner weist auf die rechtlichen Vorgaben im Schengen-Border-Kodex hin. Dies betrifft insbesondere die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen an den Außengrenzen.
Ein weiterer Punkt auf der Agenda ist die Verschärfung der EU-Rückführungsrichtlinie, die bis März mit einem verbindlichen Vorschlag weiterentwickelt werden soll. Dies könnte Merz‘ Vorschlägen zugutekommen, da unter anderem die Bedingungen für Abschiebehaft und die Haftdauer angepasst werden sollen.
