Bundestag beschließt faktisches Einreiseverbot an deutschen Grenzen
KI-generierte Zusammenfassung
Bundestag beschließt neues Einreiseverbot für Dokumentenlose und Asylbewerber.
In einer historischen Entscheidung haben CDU und CSU in dieser Januarwoche gemeinsam mit der AfD, der FDP und einigen fraktionslosen Abgeordneten einen Antrag im Bundestag durchgesetzt. Dieser besagt, dass an den deutschen Landesgrenzen ein faktisches Einreiseverbot für Personen gelten soll, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen.
Das neue Regelwerk umfasst auch Personen, die einen Asylantrag stellen möchten. Diese Entscheidung wird als Zäsur für alle Bürger angesehen, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung.
