Abstimmung über Ukraine-Antrag im Bundestag endet ohne Mehrheit
Die Abstimmung über den Ukraine-Antrag der FDP im Bundestag endete ohne notwendige Mehrheit, was zu einer Beendigung der Sitzung durch Katrin Göring-Eckardt führte. Es geht um die Finanzierung von drei Milliarden Euro für die Ukraine.
Bei der Abstimmung über den Ukraine-Antrag der FDP nahmen lediglich 320 Parlamentarier teil, was weniger als die erforderlichen 50 Prozent ist. Aus diesem Grund wurde die Plenarsitzung von der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) gemäß der Geschäftsordnung beendet, obwohl noch eine Debatte über den CO2-Preis auf der Tagesordnung stand.
Der Streit um die Ukraine betrifft die Frage, wie zusätzliche drei Milliarden Euro für das von Russland angegriffene Land finanziert werden sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beabsichtigt, die Schuldenbremse auszusetzen, während Union, FDP und die Grünen, die verbleibenden Koalitionspartner, die Waffenlieferungen über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren möchten.
