Union plant striktere Migrationskontrollen
Die Union hat einen neuen Plan zur Migrationspolitik vorgestellt, der striktere Kontrollen und dauerhafte Grenzkontrollen fordert. Es wird ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere angestrebt, während SPD und Grüne Bedenken äußern.
Die Union hat ihre umstrittenen Pläne zur Migrationspolitik vorgestellt, über die der Bundestag kommende Woche abstimmen soll. CDU und CSU fordern dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller Versuche einer illegalen Einreise.
In den Anträgen, die den Nachrichtenagenturen dpa und Reuters vorliegen, wird ein faktisches Einreiseverbot für alle Menschen gefordert, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen. Dies gilt unabhängig von einem Schutzgesuch wie einem Asylantrag.
Zu den sofort umzusetzen Maßnahmen zählt, dass ausreisepflichtige Personen unverzüglich in Haft genommen werden und entsprechende Haftplätze signifikant erhöht werden sollen. Auch soll der Bund alle verfügbaren Liegenschaften bereitstellen.
Die Bundesländer sollen mehr Unterstützung beim Vollzug der Ausreisepflicht erhalten, und tägliche Abschiebungen sollen stattfinden. Die Bundespolizei soll die Befugnis erhalten, Haftbefehle selbst zu beantragen.
Die Regierungsparteien SPD und Grüne äußern Bedenken zu mehreren Punkten, während die Union betont, nationales Recht müsse Vorrang vor europäischem Recht haben. Auslöser für die Pläne ist eine tödliche Messerattacke in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen Afghanen.
FDP-Chef Christian Lindner fordert eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien in der Migrationspolitik, während SPD-Chefin Saskia Esken die Pläne der Union als unrealistisch bezeichnete.
