Lindner kritisiert SPD und Grüne in der Migrationspolitik
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat SPD und Grüne für ihr Verhalten in der Migrationspolitik scharf kritisiert. Er fordert die ehemaligen Koalitionspartner auf, den Migrationsantrag der Union zu unterstützen.
In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung erklärte Lindner: "In der Ampel wurde mehr Konsequenz bei der Begrenzung von Migration von Rot-Grün immer verwässert. Auch mein Vorschlag, den Schulterschluss der demokratischen Parteien Union, FDP, SPD und Grüne zu suchen, wurde von Olaf Scholz damals hintertrieben. Jetzt ist eine neue Gelegenheit. Eine Problemlösung würde der AfD den Wind aus den Segeln nehmen."
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann äußerte ebenfalls Unterstützung für Teile der Pläne der Union. Er betonte: "Es ist absolut sinnvoll, dass der Bund eigenständig Abschiebungen durchführen kann. Das Wirrwarr der verschiedenen Behörden verschiedenster Dienstherren macht einen schnellen und effizienten Prozess heute fast unmöglich."
Weiterhin fordert Buschmann Maßnahmen zur Durchführung von Asylverfahren im Ausland, da diese Option laut ihm im Innenministerium „zu Tode geprüft“ worden sei.
