Hamburgs Bürgermeister warnt vor unrealistischen Klimazielen bis 2045

Hamburg will bis 2045 klimaneutral werden. Angesichts des im nächsten Jahr anstehenden Volksentscheids über eine Verschärfung der Klimaschutzziele hat Bürgermeister Peter Tschentscher vor einer Überforderung der Bürgerinnen und Bürger gewarnt. Die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen dürfe nicht gefährdet werden, "und zwar insbesondere bei denen, die ein begrenztes Einkommen haben", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Die wichtigste Botschaft sei: "Klimaschutz ist wichtig, aber er muss auch funktionieren." Das habe bei der Aufstellung des Klimaplans, mit dem Hamburg bis 2045 klimaneutral werden wolle, im Vordergrund gestanden. Bei den über 400 darin enthaltenen Maßnahmen sei immer darauf geachtet worden, "ob die Umsetzung dieser Maßnahmen auch funktioniert, ob die Industrieunternehmen es leisten können, ob wir es als Stadt leisten können und ob auch die privaten Haushalte mit unseren Maßnahmen zurechtkommen", sagte Tschentscher.

Tschentscher warnte vor einer Verschärfung der Klimaziele. "Wenn jetzt gesagt wird, das reicht nicht, wir müssen den Klimaplan noch einmal verschärfen, dann kann ich nur empfehlen, einen realistischen Blick auf die Folgen zu werfen." Die Initiative "Hamburger Zukunftsentscheid", hinter der ein breites Bündnis um die Fridays-for-Future-Klimabewegung steht, will erreichen, dass die Stadt schon 2040, also fünf Jahre früher als vom Senat geplant, klimaneutral wird.

Dazu sollen unter anderem jährliche Obergrenzen für den CO2-Ausstoß verabredet und durch ein regelmäßiges Monitoring überprüft werden. Konkrete Ziele für einzelne Sektoren enthält der Entwurf aber nicht - diese sollen in der Bürgerschaft entschieden und im Klimaplan der Stadt verankert werden.

Tschentscher warnte: unerreichbare Klimaziele gefährden die Akzeptanz. Die Initiative hatte dem Senat im Oktober mehr als 100.000 Unterschriften übergeben und damit den zweiten Schritt auf dem Weg zu einem Volksentscheid getan. Sollte die Bürgerschaft dem Gesetzentwurf nicht zustimmen - womit zu rechnen ist -, können die Hamburgerinnen und Hamburger im Herbst direkt darüber abstimmen.

Die Initiatoren müssen die Frage beantworten, was passieren soll, wenn die CO2-Einsparziele in den einzelnen Sektoren nicht erreicht werden - beispielsweise im Verkehrsbereich. Da seien die Antworten bisher "sparsam", sagte Tschentscher. Der Politik bliebe am Ende nur die Option, "das Autofahren mit Verbrennungsmotoren schlicht zu verbieten". Eine Strategie, die auf derart strengen regulatorischen Einschnitten beruhe, stelle aber die Akzeptanz des Klimaschutzes, die in einer Demokratie nötig sei, fundamental infrage.

Es gehöre immer beides zusammen: "Ziele zu setzen, die ambitioniert sind, aber auch realistische Pläne zu haben, wie man die Ziele erreicht."

Klimaschutz darf kein "Negativthema" sein. Wolle man die Menschen mitnehmen, dürfe Klimaschutz kein Negativthema sein. Ein Crashkurs im Sinne von "Wir setzen die Ziele hoch und dann wird man schon sehen, was passiert" sei keine kluge Strategie. "Bundesweit hat die Akzeptanz für eine fortschrittliche Klimapolitik - zum Beispiel durch das Heizungsgesetz von Herrn Habeck - stark gelitten. Andere Länder sagen bereits 'Wir sind raus' - das darf uns nicht passieren", warnte Tschentscher.

"Meine Vision ist, dass wir in Hamburg die Klimaneutralität so schnell wie möglich erreichen und dadurch ein Beispiel geben, mit welchen Technologien und Konzepten eine wirtschaftlich starke Metropole mit fast zwei Millionen Menschen tatsächlich klimaneutral werden kann."